Kriminalitätsbekämpfung

Ermittlungserfolg gegen irakische Schlepperbande

Innenminister Herbert Kickl präsentierte bei seinem Besuch beim ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Budapest die Ergebnisse der "Operation Ranscho". Die Bilanz: 29 Verdächtige, davon 17 Verhaftungen und mehr als 1.000 Geschleppte.

"Uns ist ein weiterer großer Erfolg bei der Bekämpfung der Schlepperei gelungen", sagte Innenminister Herbert Kickl am 9. März 2018 in Budapest. "Das gemeinsame internationale Ermittlungsbüro JOO ("Joint Operational Office") hat sich erneut als wichtiges Zentrum zur Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel bewährt."

In der "Operation Ranscho" steuert das Bundeskriminalamt durch das "JOO" seit August 2017 Ermittlungen in Österreich, Deutschland, Slowakei und Ungarn gegen eine irakische Tätergruppe. "Der Fall hat bewiesen, wie wichtig eine enge länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Schleppereibekämpfung ist", sagte Innenminister Kickl, der sich beim internationalen Ermittlerteam herzlich bedankte.

Die Tätergruppe hatte über 1.000 irakische und iranische Staatsbürger über Ungarn nach Österreich und Deutschland geschleppt. Bisher wurden insgesamt 29 Verdächtige identifiziert, davon 17 Personen festgenommen, über acht Personen wurde U-Haft verhängt.

"Die Ermittlungen zeigen die grundlegenden Probleme bei der EU-Asypolitik und beim EU-Außengrenzschutz auf, denn die meisten der Verdächtigen sind im Zuge der Integrationswelle 2015 nach Österreich gekommen und haben hier um Asyl angesucht", sagte Kickl. Ein Großteil der Verdächtigen sei Mindestsicherungs-Bezieher, einige hätten bis zu 900 Euro monatliche Unterstützung erhalten, sieben hätten den Status "subsidiär schutzberechtigt" erhalten, erläuterte der Innenminister.

Pro geschleppter Person wurden zwischen 7.000 und 8.000 Euro an die Schlepper gezahlt. Aufgrund der 1.000 geschleppten Iraker und Iraner bedeutete das eine Gesamteinnahme zwischen sieben und acht Millionen Euro. Bei den Ermittlungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter mehr als hundert Kommunikationsgeräte, Waffen, neun Schlepperfahrzeuge sowie Bargeld im Wert von etwa 32.000 Euro.

Der Direktor des Bundeskriminalamts, General Franz Lang, betonte die kriminalpolizeiliche Bedeutung des gemeinsamen Ermittlungsbüros JOO, das im Mai 2016 zur Steigerung der operativen internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Schleppereibekämpfung, quasi als verlängerter Arm von EUROPOL, in Wien eingerichtet wurde. "Die Intensivierung der Ermittlungstätigkeiten entlang der Routen am Balkan und der zentralen Mittelmeerroute hat vermehrt zu Ermittlungserfolgen geführt. Seit Einrichtung des Zentrums hat es 233 Festnahmen und Hunderte Auswertungen und Ermittlungen europaweit gegeben", sagte Lang.

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Artikel Nr: 15670 vom Freitag, 9. März 2018, 18:14 Uhr
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