Innenministerium
Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels
Innenminister Wolfgang Peschorn nahm an der Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels am 16. Oktober 2019 in der Diplomatischen Akademie in Wien teil.
"Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht wird in diesen Ländern nicht gestattet", sagte Innenminister Wolfgang Peschorn im Zuge seiner Eröffnungsrede bei der Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels am 16. Oktober 2019 in der Diplomatischen Akademie in Wien. Er zitierte dabei den bereits im Jahr 1812 in Kraft getretenen Paragraphen 16 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die hochkarätig besetzte Veranstaltung wurde durch die österreichische "Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels" ausgerichtet. Anlass war der EU-weite Tag zur Bekämpfung des Menschenhandels. Im Fokus stand dabei das Thema "Technologie und die Bekämpfung des Menschenhandels – Chance oder Herausforderung?" Mitwirkende an der Konferenz waren das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA), das Bundesministerium für Inneres (BMI), das Juridicum der Universität Wien, das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC), die Internationale Organisation für Migration (IOM), das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), die Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung (ECPAT), die Opferschutzeinrichtungen "LEFÖ-IBF" und "MEN VIA" sowie die "OSZE".
Schwerpunktthema in der österreichischen Politik
Der Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperei stellt einen Schwerpunkt in der österreichischen Außenpolitik dar. Aus diesem Grund wurde 2004 die Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels gegründet und steht seither unter der Leitung des BMEIA. In der Task Force arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aller sachlich zuständigen Ministerien, der Bundesländer, der Sozialpartner und der Nicht-Regierungsorganisationen eng zusammen.
Technologie und Bekämpfung des Menschenhandels
Während der Konferenz wurde insbesondere auf die veränderten Gegebenheiten durch die Nutzung modernster Technologie in der Bekämpfung des Menschenhandels eingegangen. Im Zuge von Vorträgen und im Rahmen von Workshops wurde dabei versucht aufzuzeigen, dass der Einsatz dieser Technologien nicht nur Chancen, sondern auch neue Herausforderungen mit sich bringt. Somit sollen in Zukunft durch moderne Technologien, Kooperationspartnerschaften und spezielle Tools neue Möglichkeiten für die Strafverfolgung geschaffen werden. Dabei dürfen jedoch möglich Risiken, unter anderem für den Datenschutz der durch Menschenhandel gefährdeten Personen, nicht außer Acht gelassen werden.
Themen der Veranstaltung
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung wurden in mehrere Gruppen aufgeteilt und durchliefen in Summe sechs Stationen, beispielsweise zu den Themen "Technologieeinsatz zur Beweiserhebung im Strafverfahren als Chance zur Entlastung des Zeugenbeweises" oder "Nutzung von Online-Infrastruktur durch Menschenhändler: Aktuelle Herausforderungen durch technologische Ermittlungsarbeit im Kampf gegen Menschenhandel".
Brigadier Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels, gab folgendes zu bedenken: "Die Menschenhändler benutzen die moderne Technologie nicht nur innerhalb der kriminellen Netzwerke, sondern auch dafür, um neue mögliche Opfer des Menschenhandels zu finden und zu rekurrieren."
Informationsaustausch und Vernetzung
Neben den Vorträgen und einzelnen Stationen gab es auch die Möglichkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich untereinander auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen.