EU-Ratspräsidentschaft 2018

Identitätsmissbrauch: Kickl feiert Erfolg auf EU-Ebene

Die Vernetzung der EU-Informationssysteme wäre ein wichtiger Schritt, um gezielt gegen grenzüberschreitenden Kriminalität und Terror vorzugehen. Dieser Schwerpunkt der österreichischen EU Ratspräsidentschaft wird nun umgesetzt.

Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise sowie die terroristischen Ereignisse in mehreren europäischen Staaten zeigten auf, dass die in der Europäischen Union bestehenden Möglichkeiten zur Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, mit keinen oder falschen Identitätsdokumenten, nicht ausreichend waren. Dies hatte den Grund, dass ein vernetzter Abgleich der in unterschiedlichen Datenbanken gespeicherten Datensätzen nicht gesetzlich vorgesehen und somit unmöglich war. Daher konnte eine Person in verschiedenen Systemen mit unterschiedlichen Identitäten gespeichert sein, ohne dass dies entdeckt werden kann.

Daher wurde im Dezember 2017 von der Europäischen Kommission ein Vorschlag zur Vernetzung der EU Informationssysteme vorgelegt. Unter österreichischer Präsidentschaft und Vorsitzführung der zuständigen Ratsarbeitsgruppe konnte in intensiven Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament bereits bis Mitte Dezember 2018 eine Einigung zu den wichtigsten Eckpunkten des Rechtsaktes erzielt werden. Die Einigung wurde am 19. Dezember 2018 von den Mitgliedstaaten auf Botschafterebene in Brüssel bestätigt.

"Dieser Vorschlag wird als einer der wichtigsten Rechtsakte der EU im Sicherheitsbereich der vergangenen Jahre betrachtet. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat", betonte Innenminister Herbert Kickl. "Nachdem wir uns in den politisch wichtigsten Punkten einigen konnten, hoffen wir auf einen raschen Abschluss der technischen Verhandlungen unter dem rumänischen Vorsitz, sodass der gesamte Rechtsakt noch vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angenommen werden kann.", so Kickl weiter. Die immense Bedeutung der EU Interoperabilitätsrechtsakte erklärte der Innenminister anhand eines Beispiels: "Nehmen wir an, ein Verdächtiger wird in einem EU-Staat im Schengener Informationssystem wegen Mordes zur Fahndung ausgeschrieben und sucht in einem anderen Land unter falscher Identität um Asyl an, wo er im Eurodac-System erfasst wird. Derzeit findet kein Abgleich zwischen dem Schengener Informationssystem und Eurodac statt. In Zukunft werden SIS und Eurodac mittels Fingerabdrücken gegeneinander abgeglichen und der Identitätsmissbrauch dadurch sofort offenkundig."

Verhinderung von illegaler Migration

Für die Umsetzung des technischen Vorhabens wurde ein Zeitraum von fünf Jahren veranschlagt in dem die Applikationen schrittweise fertiggestellt werden.
Diese neuen Identifizierungsmöglichkeiten stellen einen der wichtigsten Beiträge zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Reisefreiheit innerhalb des Schengenraumes, ein effizientes Werkzeug zur Bekämpfung und Verhinderung von illegaler Migration sowie zur Bekämpfung grenzüberschreitender schwerer Straftaten und Terrordelikte dar.
Das Bundeskriminalamt hat diese Verbesserung im Sicherheitsbereich mit zahlreichen Experten und viel Energie unterstützt, die in jeder Phase der Vorbereitungen und Verhandlungen sowohl auf Experten- als auch auf politischer Ebene vertreten waren. "Das Projekt Interoperabilität ist uns ein wichtiges Anliegen da für die Polizei ein enormer Mehrwert entsteht. Die Vorteile gelten für jeden Streifenpolizisten auf der Straße genauso wie einen Kriminalbeamten. So können wir wesentlich effizienter und vor allem sicherer arbeiten", sagt der Direktor des Bundeskriminalamtes, General Franz Lang.

Das verbessert sich

Ziel ist es nicht nur, in Zukunft durch biometrische Identifizierungsmethoden, Fingerabdrücke und Lichtbilder die Datenqualität zu verbessern und so Identitätsmissbrauch oder Mehrfachspeicherungen einer Person unter unterschiedlichen Namen zu vermeiden. Zudem werden durch weitere neue Rechtsakte bestehende Systeme in der Datenqualität erweitert und verbessert sowie neue Identifizierungssysteme zum Außengrenzschutz wie etwa ein Entry-Exit-System für Drittstaatsangehörige errichtet. Es werden weder neue eigenständige Datenbestände geschaffen noch ändert sich durch diesen Vorgang etwas am Datenspeicherungsumfang und der Speicherdauer der Daten.

Mit völlig neuen technischen Lösungsmodellen werden alle bestehenden zentralen EU Datenbanken, wie etwa das zentrale EU Fahndungssystem "Schengener Informationssystem (SIS)" das Visa-Informationssystem (VIS), das zentrale EU Asylwerberidentifizierungssystem (EURODAC), das Europol Informationssystem (EIS) oder auch spezifische Interpolfahndungsdatenbanken in die Identitätsabgleiche miteinbezogen werden.

Neben diesen bereits bestehenden Datenbanken werden auch die neuen gerade in Errichtung befindlichen EU Zentralsysteme für Drittstaatsangehörige wie das Entry-Exit-System (EES) welches zur Erfassung der Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen errichtet wird, das Europäisches Reiseinformations- und – Genehmigungssystem (ETIAS), in welchem visumsfreie reisende Drittstaatsangehörige online Angaben über geplante Reisen eingeben, und auch das in Errichtung befindliche Europäische Strafregister für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN = European Criminal Record Information System – Third Country Nationals), in welchem in Zukunft alle strafrechtlicher Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen von den Mitgliedstaaten eingespeichert werden, miteinbezogen.

Datenschutz

Den Forderungen des Europäischen Parlaments, des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie der Fundamental Right Agency entsprechend, die bereits im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen umfassend eingebunden wurden, enthalten die Rechtsakte umfassende und weitreichende datenschutzrechtliche Schutzbestimmungen und Informationsrechte für die Betroffenen.

Innenminister Kickl während der EU-Ratspräsidentschaft.
Foto: ©  BMI/ Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16685 vom Mittwoch, 6. Februar 2019, 13:51 Uhr
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