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Schlepperei, Menschenhandel und Sonderermittlungen: BK bündelt Expertise

Mit 1. Dezember 2021 hat eine neue Abteilung im BK ihre Arbeit aufgenommen. Ein Team aus rund 50 Expertinnen und Experten ermittelt gegen Schlepperei, Menschenhandel und Delikte wie Visaerschleichung, Sozialleistungsmissbrauch und illegales Glücksspiel.

In den letzten Jahren war in Österreich ein massiver Anstieg irregulärer Migration und damit einhergehender Schlepperkriminalität zu verzeichnen. "Schlepperei ist ein menschenverachtendes Verbrechen und ist zu einem der größten Zweige der organisierten Kriminalität geworden. Die Neustrukturierung der Schleppereibekämpfung ist daher notwendig, um Ressourcen zu bündeln und die internationale Zusammenarbeit, vor allem mit den Staaten des Westbalkan weiter zu verstärken", so Gerhard Karner. 2021 wurde mit mehr als 40.000 Aufgriffen das Niveau des Jahres 2014 übertroffen. Fast 400 Schlepper wurden in Österreich identifiziert. Die professionell organisierten Schlepperorganisationen erfordern eine verstärkte nationale und internationale Ermittlungs- und Koordinierungstätigkeit auf allen Ebenen. Die aktuell angespannte Situation an der zentralen Mittelmeerroute und der Westbalkanroute machen es notwendig, die Expertise und die Schlagkraft auch innerhalb der Polizei zu stärken.

Dieser Plan wird mit dem Aufbau einer eigenen Abteilung 8 im Bundeskriminalamt unter der Leitung des Fachexperten Brigadier Gerald Tatzgern BA MA nun umgesetzt. "Die Aufwertung des bestehenden Büros in eine eigene Abteilung im Bundeskriminalamt spiegelt die Dynamik in diesem Deliktsbereich wider und ist daher eine bedeutende organisatorische Weiterentwicklung", so der Direktor des Bundeskriminalamts General Mag. Andreas Holzer. Erweitert werden die beiden Deliktsbereiche Schlepperei und Menschenhandel um Kriminalitätsphänomene, die in Zusammenhang mit der Migration stehen. Klares Ziel ist es das vorhandene Fachwissen zu bündeln, klare Zuständigkeiten abzubilden, rasch Maßnahmen zu setzen und damit sowohl intern als auch extern als ein kompetenter Partner aufzutreten. "Die Migration und daraus resultierende Kriminalitätsphänomene bereiten den Menschen in Österreich Sorge. Die neue Spezialeinheit versteht sich daher als die zentrale Ansprechstelle und Ermittlungseinheit", so Gerald Tatzgern, der Leiter der Abteilung. "Beginnend bei der Schlepperei und dem Handel von Menschenleben bis hin zu jenen Delikten, die oftmals in diesem Kontext stehen: Die Verwendung gefälschter Dokumente, das Erschleichen echter Visa, der Missbrauch von Staatsleistungen usw." Darüber hinaus wird das illegale Glücksspiel zukünftig hier ermittelt.

Schlepperei und Menschenhandel
Das bereits vor fünf Jahren gegründete Joint Operational Office (JOO) wird in der neuen Abteilung als die zentrale Ermittlungsdrehscheibe in der Bekämpfung der internationalen Schlepperkriminalität mit dem Schwerpunkt auf der Westbalkanroute weiter aktiv tätig sein. Als verlängerter Arm von Europol werden hier sowohl nationale als auch internationale Ermittlungsverfahren koordiniert, Informationen mit Bezug zur Schlepperei und illegalen Migration zusammengeführt und an unterschiedliche Stakeholder weitergeleitet. Darüber hinaus werden regelmäßig Ermittlerinnen und Ermittler aus EU- und Drittstaaten eingebunden, um international laufende Ermittlungsverfahren zu unterstützen und damit zu beschleunigen. Zusätzlich werden der Betrieb der polizeilichen Menschenhandelshotline, der Meldestelle für schlepperrelevante Vorfälle, die Erstellung von Situationsberichten und die Schnittstelle zum Asylbereich, die Schnittstellenfunktion zur Joint Coordination Platform im Bundesministerium für Inneres sowie die Ausbildungskompetenz der Landeskriminalämter und der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilungen der Landespolizeidirektionen im Bereich dieser Kriminalitätsbekämpfung wahrgenommen.

Bündelung der Expertise
Durch die Konzentration der Bekämpfung der Visaerschleichung, des Sozialleistungsmissbrauchs, der organisierten Dokumentenfälschung mit Bezug zur Schlepperei sowie Ermittlungen gegen das illegale Glückspiel wird das Knowhow gebündelt und optimal zur Aufklärung von Straftaten genützt. Interne Prozesse und Abläufe werden beschleunigt und gleichzeitig Ressourcen optimiert. Dass der Missbrauch von Sozialleistungen des Staates seit einigen Jahren die Polizei stark in Anspruch nimmt, bestätigen die Zahlen der dafür zuständigen Task Force: Innerhalb von drei Jahren wurden über 8.500 Anzeigen gestellt und 9.386 Tatverdächtige ausgeforscht. Die entstandene Schadenssumme betrug mehr als 50 Millionen Euro. Die Task Force "SOLBE" hat auch ab 1. Dezember innerhalb der neuen Abteilung ihre Arbeit fortgesetzt.

Zeitplan
Die neue Abteilung 8 des Bundeskriminalamtes ist im bereits bestehenden Amtsgebäude im 2. Wiener Gemeindebezirk untergebracht und hat am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Nach Abschluss des Probebetriebes von sechs Monaten erfolgt ein umfangreicher Evaluierungsbericht.