Kriminalitätsbekämpfung

Fluggastdatenzentralstelle: Das neue Büro im Bundeskriminalamt nimmt operative Arbeit auf

Die österreichische Fluggastdatenzentralstelle, zu Englisch Passenger Information Unit (PIU), ist organisatorisch im BK angesiedelt. Die neu eingerichtete Dienststelle nimmt offizielle ihre Arbeit zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf. 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind für die Überprüfung der Fluggastdaten zuständig.

Im April 2016 hat die Europäische Union beschlossen, dass Fluggastdaten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in allen europäischen Ländern gespeichert werden müssen. Somit ist auch Österreich verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen und die Daten ankommender und abfliegender Flugpassagiere auszuwerten. In jedem europäischen Land wurden nationale Fluggastdatenzentralstellen mit Experten eingerichtet.

Die Netzwerke organisierter schwerer Kriminalität und terroristische Aktivitäten gehen über Landesgrenzen hinaus und sind daher auch oft mit Reisen in andere Länder verbunden. Mit der Verarbeitung von Fluggastdaten oder PNR- Daten (Englisch: Passenger Name Record), erhalten die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, Personen zu ermitteln, die zuvor nicht der Kriminalität oder des Terrorismus verdächtig waren. Dies geschieht noch bevor eine spezifische Datenanalyse ergeben würde, dass sie verdächtig sein könnten.

PNR-Daten sind personenbezogene Daten von Fluggästen, die von Fluggesellschaften erfasst und gespeichert werden. Zu den Daten gehören Informationen wie Name des Fluggastes, Reisedaten, Reiserouten, Sitzplatznummern, Gepäck- und Kontaktangaben sowie Zahlungsarten. Diese werden nun in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die PNR-Zentralsstellen übermittelt und dienen sowohl zur Prävention als auch zur Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Die Fluggastdaten werden vor der Ankunft oder vor dem Abflug mit diversen Fahndungsevidenzen abgeglichen. Die Informationen und die Verarbeitungsergebnisse werden dann an die zuständigen Behörden zur Einleitung der notwendigen operativen Folgemaßnahmen übermittelt. Dies gilt für alle gewerbsmäßigen Füge des Linien-, Charter- und Taxiverkehrs, die von Österreich starten und in einem außereuropäischen Staat landen oder von Drittstaat aus starten und in Österreich landen oder zwischenlanden. Die Dienststelle ist rund um die Uhr besetzt, da man mit einem Passagieraufkommen von rund 27 Millionen Passagieren pro Jahr rechnet und bei einem Trefferfall die Daten unmittelbar übermittelt werden müssen.

Datenschutz
PNR-Daten werden nur für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert und nach sechs Monaten so depersonalisiert, dass die Identität der betroffenen Person nicht mehr unmittelbar festgestellt werden kann. Werden der PIU von den Luftfahrtunternehmen Daten übermittelt, die nicht der PNR-Richtlinie entsprechen, so werden diese unverzüglich gelöscht. Die eingesetzten Computer und Programme sind gegen eine unbefugte Inbetriebnahme und externe Zugriffe umfangreich abgesichert. Sämtliche Verarbeitungstätigkeiten werden zur Nachvollziehbarkeit im Hinblick auf deren Zulässigkeit protokolliert.

Die Umsetzung der PNR- Richtlinie wurde zum großen Teil von der EU finanziert. Die PIU im BK wurde durch finanzielle Mittel aus dem Internationalen Sicherheitsfonds (ISF) unterstützt.

Artikel Nr: 16781 vom Freitag, 8. März 2019, 11:00 Uhr
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