Kriminalitätsbekämpfung
Nehammer: Erfolgreiche Task Force gegen Sozialleistungsbetrug
Seit Juli 2018 geht die Polizei sehr erfolgreich mit einer eigenen Task Force gegen den Sozialleistungsbetrug in Österreich vor. Das Ergebnis: Über 8.500 Anzeigen in drei Jahren.
"Das konsequente Vorgehen gegen jede Form von Sozialleistungsbetrug ist notwendig zum Schutz unserer Wohlfahrts- und Sozialstrukturen", sagte Innenminister Karl Nehammer am 8. August 2021. "Wir tragen Verantwortung für das Fortbestehen und die Nachhaltigkeit des österreichischen Sozial- und Wohlfahrtssystems – nicht zuletzt für die nachkommenden Generationen." Die Zusammenarbeit mit den nationalen Finanzbehörden, aber auch die internationale Vernetzung, wie zum Beispiel mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Effizienz der Ermittlungen, ergänzte der Innenminister.
"Wir werden die Taskforce Sozialleistungsbetrug in Zukunft personell verstärken", sagte Nehammer. "Die stolze Bilanz unserer Task Force Sozialleistungsbetrug kann sich sehen lassen. Die Ermittlungsgruppe ist vor drei Jahren gegründet worden. Sie hat bisher 10.000 Tatverdächtige ausgeforscht, der Schaden beträgt 50 Mio. Euro. Wir bekennen uns zum Wohlfahrtsstaat. Aber die Regeln müssen eingehalten werden. Wer das nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen." Denn Sozialbetrug untergrabe die Leistungsfähigkeit des österreichischen Sozialsystems, ergänzte der Innenminister. "Deshalb ist es wichtig, hier mit allen Mitteln dagegen zu halten und Missbrauch konsequent zu bekämpfen. Denn das soziale Netz soll weiter jene auffangen, die das brauchen. Betrüger werden wir nicht dulden."
Die Arbeit der eigens zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug eingerichteten Task Force im Bundeskriminalamt hat sich gelohnt. Das bestätigt die Drei-Jahres-Bilanz der Task Force, die in enger Kooperation mit den Landespolizeidirektionen und im engen Austausch mit allen betroffenen Institutionen seit Juli 2018 gegen jeglichen sozialen Missbrauch vorgeht.
Über den Sozialleistungsbetrug
Die Varianten des Sozialleistungsbetrugs sind sehr vielfältig: Seit Projektbeginn wurden über 50 verschiedene Modi Operandi erkannt. Eine große Bandbreite besteht aber auch bei den Zuständigkeiten: Dutzende Stellen und Institutionen sind in Österreich für die Auszahlung von sozialen Leistungen verantwortlich. Um daher nachhaltig und effizient bundesweit gegen dieses Phänomen vorzugehen, wurde im Juli 2018 im Bundeskriminalamt die Task Force Sozialleistungsbetrug eingerichtet. In die Arbeit der Task Force werden alle betroffenen Ministerien eingebunden. Einmal jährlich findet ein Vernetzungstreffen der interministeriellen Steuerungsgruppe statt.
Steigende Fallzahlen, enorme Schadenssummen
Von den Ermittlern wurden in den drei Jahren der Schwerpunktsetzung zwischen Juli 2018 und Juni 2021 insgesamt 8.584 Fälle zur Anzeige gebracht und 9.386 Tatverdächtige ausgeforscht. Die dadurch entstandene Schadenssumme beläuft sich auf über 50 Millionen Euro. Die zunehmenden Fallzahlen und der dadurch entstehende Schaden an der Leistungsfähigkeit des österreichischen Sozialsystems unterstreichen die Wichtigkeit ihrer Arbeit.
Arbeit der Task Force
Die Task Force hat im Juli 2018 ihre Arbeit aufgenommen und mit Juli 2020 ihre zweijährige Projektphase abgeschlossen. Bis dahin wurden die Grundlagen erarbeitet und der Austausch mit anderen Institutionen und Behörden ausgebaut. Seit heuer wird der Sozialleistungsbetrug neben den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen auch schrittweise auf Bezirksebene durch die Kriminaldienstreferenten mit Unterstützung der Fremden- und Grenzpolizeilichen Bediensteten organisiert und koordiniert.
Masterplan 2021
Die Task Force hat aufgrund des starken Anstiegs der Fallzahlen einen Masterplan 2021 erstellt, der bereits in Umsetzung ist. In diesem ist unter anderem die verstärkte Zusammenarbeit mit der Justiz und diversen auszahlenden Stellen, wie beispielsweise der Pensionsversicherung oder den Finanzbehörden vorgesehen. Auch die internationale Zusammenarbeit nimmt eine wichtige Rolle ein. Um diese zu verbessern wird mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden eng zusammengearbeitet. 2021 sind zudem zahlreiche bundesweite Schwerpunktaktionen geplant. Oberstes Ziel ist es das nunmehr bestehende flächendeckende Netz an Beamtinnen und Beamten innerhalb der Polizei eng mit allen Stakeholdern zu verknüpfen und mit allen auszahlenden Stellen geeignete Rahmenbedingungen für eine dauerhafte und professionelle Kooperation zu schaffen.
Aktuelles Beispiel für Sozialleistungsbetrug aus Tirol
Ermittlungsbeamte der Taskforce Sozialleistungsbetrug und österreichische Verbindungsbeamte von FRONTEX konnten im Rahmen von mehrmonatigen Ermittlungen zu einem Sozialleistungsbetrugsfall drei Personen ausforschen und der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen schwerem Betrug, organisierter Schwarzarbeit und Vergehen nach dem Finanzstrafrecht zur Anzeige bringen.
Die drei serbischen Staatsangehörigen im Alter von 54, 52 und 31 Jahren sind verdächtig seit 2015 regelmäßig "illegale Erwerbstätigkeiten" in Bezug von Personen- und Güterbeförderungen betrieben und daneben noch soziale Leistungen wie z.B. Arbeitslosen- und Krankengeld beim Arbeitsmarktservice und der Österreichischen Gesundheitskasse bezogen zu haben. Dabei organisierten die Täter entgeltlich Taxifahrten mit Kleinbussen von Tirol nach Serbien und zurück, ohne eine entsprechende Gewerbeberechtigung zu besitzen. Zusätzlich führten die Beschuldigten regelmäßige Gütertransporte von Baumaschinen, Möbel usw. durch und kassierten dabei je nach Fahrt einen unterschiedlichen Geldbetrag, wodurch sie ihr Einkommen erheblich steigerten. Insgesamt konnten mehrere Tausend Fahrten rekonstruiert werden, wobei 15 Kleinbusse mit verschiedenen Fahrern eingesetzt wurden. Im Rahmen der Transporttätigkeiten erwirtschafteten die Beschuldigten einen illegalen Gesamtumsatz über 200.000 Euro ohne die entsprechenden Finanz- und Sozialabgaben zu leisten.